Massnahmenpaket des Bundesrats zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise

Massnahmenpaket

Die aktuellsten Massnahmen des Bundesrates

(Stand 26.3.2020)
Der Bundesrat hat am 20. März 2020 ein umfassendes Massnahmenpaket in der Höhe von CHF 32 Milliarden zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Mit den bereits am 13. März beschlossenen Massnahmen sollen über CHF 40 Milliarden zur Verfügung stehen. Ziel der auf verschiedene Zielgruppen ausgerichteten Massnahmen ist, Entlassungen zu vermeiden, die Beschäftigung zu erhalten, Löhne zu sichern und Selbständige aufzufangen. Die Massnahmen müssen schnell und zielgerecht wirken. Daneben sollen sie bei Beginn der Erholung wieder rückgängig gemacht werden können.

Liquiditätshilfen für Unternehmen

  • Soforthilfe mittels verbürgten COVID-Überbrückungskrediten
  • Zahlungsaufschub bei Sozialversicherungsbeiträgen
  • Möglichkeit der Erstreckung von Zahlungsfristen bei der direkten Bundessteuer, der Mehr-wertsteuer sowie anderen Steuern, Lenkungsabgaben und Zöllen ohne Verzugszins
  • Rasche Prüfung der Kreditorenrechnung und rasche Auszahlung durch Verwaltungseinheiten des Bundes ohne Ausnützung der Zahlungsfristen
  • Rechtsstillstand gemäss Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchkG)

Entschädigung bei Erwerbsausfällen 

  • Entschädigung an Personen, deren selbständig geführter, öffentlich zugänglicher Betrieb geschlossen werden musste
  • Entschädigung an Eltern mit betreuungspflichtigen Kindern
  • Entschädigung an vom Arzt in Quarantäne verordneten Personen

Überbrückungskredite

Das aktuell grösste Problem der Kleinen und Mittleren Unternehmen in wirtschaftlicher Sicht ist die Liquidität. Brechen die Umsätze ein, fehlt sehr rasch Geld, das nötig wäre, um Miete und Rechnungen zu bezahlen. Der Bundesrat hat am 20. März 2020 zur Lösung dieses Problems Folgendes entschieden:

Betroffene Unternehmen sollen rasch und unkompliziert Kreditbeträge bis zu 10% des Umsatzes oder maximal CHF 20 Mio. erhalten. Dabei sollen Beträge bis zu CHF 0,5 Millionen von den Banken sofort ausbezahlt werden und vom Bund zu 100% garantiert werden. Der Zinnsatz wurde vom Bundesrat, der Nationalbank und den Banken auf 0% festgelegt. Ebenso erheben die Banken keine Gebühren. Darüber hinaus gehende Beträge sollen vom Bund zu 85% garantiert werden und eine kurze Bankprüfung voraussetzen. Hier beträgt der Zins 0.5%. Tierärztliche Unternehmungen, welche liquide Mittel brauchen, sollen mit ihrer Hausbank Kontakt aufnehmen. Gemeinsam mit der Bank wird festgelegt, wie hoch der Kredit sein muss. Ab Donnerstag 26. März 2020 kann die Bank diesen Kredit zur Verfügung stellen.

Kredit beantragen

Zahlungsaufschub bei Sozialversicherungsbeiträgen

Den von der Krise betroffenen Unternehmen kann ein vorübergehender, zinsloser Zahlungsaufschub für die Beiträge an die Sozialversicherungen (AHV/IV/EO/ALV) gewährt werden. Die Unternehmen haben zudem die Möglichkeit, die Höhe der regelmässigen Akontobeiträge an die AHV/IV/EO/ALV anpassen zu lassen, wenn die Summe ihrer Löhne wesentlich gesunken ist. Dasselbe gilt für Selbstständige, deren Umsätze eingebrochen sind. Zuständig für die Prüfung der Zahlungsaufschübe und der Reduktion der Akontobeiträge sind die AHV-Ausgleichskassen.

  • Folgen für Tierärzteschaft: Sozialversicherungen können später bezahlt werden. Die Akontobeiträge können angepasst lassen werden. 

Liquiditätspuffer im Steuerbereich und für Lieferanten des Bundes

Unternehmen sollen die Möglichkeit haben, die Zahlungsfristen zu erstrecken, ohne Verzugszins zahlen zu müssen. Aus diesem Grund wird für die Mehrwertsteuer, für Zölle, für besonde-re Verbrauchssteuern und für Lenkungsabgaben in der Zeit vom 21. März 2020 bis 31. Dezember 2020 der Zinssatz auf 0,0 Prozent gesenkt. Es werden in dieser Zeitspanne keine Ver-zugszinsen in Rechnung gestellt. Für die Direkte Bundessteuer gilt dieselbe Regelung ab dem 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020. Schliesslich hat die Eidgenössische Finanzverwaltung die Verwaltungseinheiten des Bundes angewiesen, Kreditorenrechnungen rasch zu prü-fen und so schnell wie möglich auszuzahlen, ohne Ausnützung der Zahlungsfristen. Damit wird die Liquidität der Lieferanten des Bundes gestärkt.

  • Folge für Tierärzteschaft: Die Zahlungsfristen für die Mehrwertsteuer und die direkten Bundessteuern können zinslos bis Ende Jahr erstreckt werden. 

Rechtsstillstand gemäss Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchkG)

Vom 19. März bis und mit 4. April 2020 dürfen Schuldnerinnen und Schuldner in der ganzen Schweiz nicht betrieben werden. Den entsprechenden so genannten Rechtsstillstand im Betreibungswesen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. März 2020 angeordnet.

  • Folge für Tierärzteschaft: Sie dürfen nicht betrieben werden, ihrerseits aber Schuldner auch nicht betreiben.

Entschädigung bei Erwerbsausfällen

Die Erwerbsausfälle werden in Anlehnung an die Erwerbsersatzordnung (EO; Erwerbsersatz bei Dienstleistung oder Mutterschaft) geregelt und als Taggeld ausgerichtet. Dieses entspricht 80 % des Einkommens und beträgt höchstens CHF 196.00 pro Tag. Die Erwerbsersatzentschädigung ist subsidiär. Der Anspruch entfällt, wenn die Person bereits aus einer anderen Sozial- oder Privatversicherung Leistungen bezieht (z. B. Krankentaggeld). Melden Sie sich bei Ihrer Ausgleichskasse.

Anspruchsberechtigt sind folgende Personen unter folgenden Voraussetzungen:

  • Selbständigerwerbende oder angestellte Eltern von Kindern unter 12 Jahren, sofern sie bei der AHV obligatorisch versichert sind und die Kinderbetreuung aufgrund einer Massnahme zur Bekämpfung des Coronavirus nicht mehr sichergestellt werden kann.

    Für angestellte Eltern endet der Anspruch, wenn eine Betreuungslösung gefunden wurde oder die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus aufgehoben werden.

    Für selbständigerwerbende Eltern endet der Anspruch, wenn eine Betreuungslösung gefunden wurde, spätestens aber wenn 30 Taggelder gezahlt wurden.
  • Selbständigerwerbende Personen oder Angestellte, die sich in Quarantäne befinden und ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, sofern sie bei der AHV obligatorisch versichert sind. Der Anspruch endet für alle Personen mit Aufhebung der Quarantäne, spätestens aber, sobald 10 Taggelder ausgerichtet wurden.
  • Selbständigerwerbende, denen aufgrund einer Betriebsschliessung oder eines Veranstaltungsverbots des Bundes gemäss COVID-19-Verordnung 2 ein Erwerbsausfall entsteht.

    >> Tierarztpraxen sind zurzeit von den Betriebsschliessungen gemäss COVID-19-Verordnung 2 nicht betroffen, weshalb selbständigerwerbende Tierärztinnen und Tierärzte aktuell keinen Anspruch auf Erwerbsersatzentschädigung haben. Der Leiter der Direktion für Arbeit beim Staatssekretariat für Wirtschaft, Herr Boris Zürcher, hat an der Pressekonferenz vom 26. März 2020 festgehalten, dass es Branchen gibt, die indirekt von den Beschlüssen des Bundesrats (Bspw. Abstandsregeln) betroffen sind. Er hat bestätigt, dass das SECO abklärt, wie diese Unternehmungen abgedeckt werden könnten. Gemäss Pandemiegesetzt gibt es keine Entschädigungspflicht des Staates. Dennoch sucht das SECO Hilfsmöglichkeiten.
 
TYPO3 Agentur