Informationen für Tierarztpraxen und -kliniken

Coronavirus: Lockerung der Massnahmen ab dem 22. Juni

Ab dem 22. Juni 2020 werden die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus weiter gelockert. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. Juni beschlossen. Für die Tierärzteschaft sind insbesondere folgende Punkte wichtig:

  • Der Bundesrat setzt nach den erfolgten Lockerungsschritten noch verstärkt auf eigenverantwortliches Handeln. Hygiene und Abstandhalten bleiben die wichtigsten Schutzmassnahmen. Der Mindestabstand zwischen zwei Personen wird von 2 Metern auf 1,5 Meter reduziert. Der Abstand kann unterschritten werden, wenn eine Maske getragen wird oder Trennwände vorhanden sind.
  • Der Bundesrat hat die Vorgaben für Schutzkonzepte vereinfacht und vereinheitlicht. Alle öffentlich zugänglichen Orte müssen über ein Schutzkonzept verfügen. Neu gelten dieselben Vorgaben für alle Konzepte; Musterschutzkonzepte gibt es keine mehr.
  • Die Home-Office-Empfehlungen werden aufgehoben, ebenso die Vorgaben zum Schutz der Gruppe besonders gefährdeter Personen. Die Entscheidung darüber, ob die Arbeitnehmenden zu Hause oder im Büro arbeiten sollen, ist dem Arbeitgeber überlassen. Der Arbeitgeber ist aber verpflichtet, die Gesundheit der Arbeitnehmenden mit entsprechenden Massnahmen zu schützen.
  • Veranstaltungen und Versammlungen mit bis zu 1000 Personen sind wieder erlaubt, aber nur unter gewissen Voraussetzungen. Informationen dazu sind auf der Website des BAG zu finden.
  • Im Falle eines Wiederanstiegs der Covid-19-Fälle liegt die Kompetenz für Schutzmassnahmen künftig bei den Kantonen, was zu kantonal unterschiedlichen Regelungen führen kann. Die GST empfiehlt ihren Mitgliedern, sich regelmässig über allfällige kantonale Vorgaben zu informieren.

Vereinfachtes Branchen-Schutzkonzept für Tierarztpraxen

(gültig ab dem 18.9.2020)
Die GST hat die Empfehlungen zu den Schutzkonzepten für Tierarztpraxen der aktuellen Situation mit den kontinuierlich ansteigenden Fallzahlen angepasst. Namentlich wurde der besondere Schutz für schwangere Mitarbeiterinnen aufgenommen. Zudem sind Links zu Merkblättern enthalten, wie bei kranken Mitarbeitenden oder bei einem positiven Covid-19-Test vorgegangen werden soll.

Beim von der GST publizierten Schutzkonzept handelt es sich um eine Branchenempfehlung. Jede Praxis muss ihr eigenes Schutzkonzept den individuellen Gegebenheiten und Risiken anpassen. Die Branchenempfehlungen richten sich nach der aktuellen Situation im Zusammenhang mit den Covid-19-Infektionen in der Schweiz und können je nach Entwicklung angepasst werden. Die Kompetenz zum Erlass von Schutzmassnahmen liegt künftig primär bei den Kantonen. Wir empfehlen unseren Mitgliedern daher, sich regelmässig über allfällige Massnahmen in ihrem Kanton zu informieren.

Grenzsituation / Reisen in Risikoländer

Seit Anfang Juli 2020 wurde die Reisefreiheit und Personenfreizügigkeit im Schengenraum weitestgehend wieder eingeführt. Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum werden wieder bearbeitet und Tierarztpraxen können auch wieder Tierärztinnen und Tierärzte aus Drittstaaten anstellen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt oder sie diese dringend benötigen. Die Ausreise von Schweizer Tierärztinnen und Tierärzten in Nachbarländer zu beruflichen Zwecken richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht.

Reisen in Risikoländer
Seit dem 6. Juli 2020 müssen sich Personen, die aus einem Land mit erhöhtem Corona-Infektionsrisiko in die Schweiz einreisen, während 10 Tagen in Quarantäne begeben. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 01. Juli 2020 entschieden. Die Liste der Länder mit erhöhtem Infektionsrisiko ist auf der Webseite des BAG publiziert und wird laufend aktualisiert. Diese Regelung betrifft auch Ferienreisende aus der Schweiz und kann arbeitsrechtliche Folgen nach sich ziehen. Arbeitgeber haben nach wie vor keine Befugnis, Mitarbeitenden die Reise in ein bestimmtes Land zu verbieten. Begeben sich Mitarbeitende jedoch wissentlich in ein Risikogebiet, kann die darauffolgende Abwesenheit wegen Quarantäne als selbstverschuldet beurteilt werden. In einem solchen Fall besteht für die Zeit in Quarantäne weder ein Anspruch auf EO-Entschädigung noch auf Lohnfortzahlung durch die Arbeitgeber. Diese Regelung kennt im Einzelfall gewisse Ausnahmen (z.B. Besuch eines sterbenden Angehörigen). Weiter trifft Mitarbeitende keine Schuld, wenn sie in Gebiete gereist sind, die zum Zeitpunkt der Abreise risikoarm waren. Sie haben Anspruch auf Lohnfortzahlung/EO-Entschädigung. Es ist empfehlenswert, Mitarbeitende vor einer Reise in ein Risikoland auf den Wegfall der Lohnzahlung für die nachfolgende Quarantäne hinzuweisen – die Verantwortung für die Überprüfung der aktualisierten Liste liegt jedoch bei den Mitarbeitenden.

Coronavirus-Check

Sie haben Symptome und sind unsicher, wie Sie sich verhalten sollen? Beantworten Sie alle Fragen im Check bestmöglich. So erhalten Sie am Ende unsere Handlungsempfehlung.

Coronavirus-Check

Vorgehensweise bei positiv getesteten Angestellten und bei Verdachtsfällen

Für Tierarztpraxen und -kliniken ist der Umgang mit auf COVID-19 positiv getesteten Angestellten oftmals mit Unsicherheiten verbunden. Dasselbe gilt bei Mitarbeitenden, bei denen das erhöhte Risiko einer Erkrankung besteht, weil sie mit einer positiv getesteten Person physisch in Kontakt standen. Die GST hat Empfehlungen für Tierarztpraxen und -kliniken erarbeitet, wie in solchen Fällen vorzugehen ist.

Covid-19 und Schwangerschaft

Aufgrund von neuen Studien zu Covid-19 hat das BAG in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (SGGG) festgehalten, dass schwangere Frauen neu zu den besonders gefährdeten Personengruppen gehören. Die SGGG hat hierzu die folgende Empfehlung abgegeben:

«Es müssen besondere soziale und berufliche Schutzmassnahmen ergriffen werden, um eine Infektion einer schwangeren Frau zu vermeiden. Der Arbeitgeber ist für die Gewährleistung der Sicherheit der schwangeren Arbeitnehmerin verantwortlich. Wo es möglich ist, wird das Arbeiten im Homeoffice empfohlen. Die allgemeinen mutterschutzrechtlichen Bestimmungen (einschliesslich der Mutterschutzverordnung) bieten einen besonderen Schutzrahmen für Schwangere. In diesem Zusammenhang spielt der Gynäkologe / die Gynäkologin respektive der behandelnde Arzt / die behandelnde Ärztin eine entscheidende Rolle bei der Überwachung der Wirksamkeit der Schutzmassnahmen. Er oder sie kann damit beurteilen, ob eine Vermutung einer Gefährdung im Sinne der Mutterschutzverordnung eine Beschränkung der Zuweisung zu den jeweiligen Tätigkeiten rechtfertigt (Untauglichkeitsbescheinigung).»

Weitere Informationen zum Thema

Arbeitsrecht

(Auszug aus dem GST-Newsletter vom 4.3.2020)

In arbeitsrechtlicher Hinsicht sind folgende Punkte zu beachten:

Wann dürfen Angestellte die Arbeit verweigern?
Arbeitnehmer dürfen mit dem blossen Hinweis auf eine abstrakte Ansteckungsgefahr am Arbeitsplatz die Arbeit nicht verweigern. Es müssen klare Anhaltspunkte vorliegen, die für eine erhöhte Ansteckungsgefahr am Arbeitsplatz sprechen, damit ein Arbeitnehmer berechtigterweise vom Arbeitsplatz fernbleiben darf. Liegen solche Anhaltspunkte für eine erhöhte Ansteckungsgefahr vor, so hat der Arbeitgeber die nötigen und zumutbaren Schutzmassnahmen zu treffen. Wie weit diese Massnahmen reichen, hängt nicht nur von der allgemeinen Bedrohungslage ab, sondern auch vom Einzelfall (Art des Betriebs, Art der Arbeit, Aussenkontakt, Arbeitsort etc.). Solange die Angestellten arbeitsfähig sind und bei ihnen kein Verdacht einer Ansteckung besteht oder eine tatsächliche Erkrankung vorliegt, ist das Arbeitsverhältnis wie gewohnt fortzuführen.

Muss der Arbeitgeber den Lohn fortzahlen?
Bei begründeter Arbeitsverweigerung, zum Beispiel infolge einer konkreten behördlichen Anordnung (z.B. individuelle Anordnung einer Quarantäne) oder weil der Arbeitgeber die nötigen Schutzmassnahmen nicht trifft, muss bzw. darf der Angestellte zuhause bleiben und von der Arbeit fernbleiben; dies bei voller Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Bei einer ärztlich angeordneten Quarantäne besteht unter Umständen ein Anspruch auf eine Erwerbsausfallsentschädigung (EO). Zuständig sind die Ausgleichskassen. Von Angestellten in Quarantäne kann der Arbeitgeber Home-Office verlangen, soweit zumutbar und umsetzbar. Die Anordnung des Arbeitgebers, während einer Quarantäne Ferien zu beziehen, ist nicht zulässig. Die angeordnete Kompensation von Überstunden ist strittig.

Was, wenn sich die Angestellten auf dem Arbeitsweg im ÖV anstecken könnten?
Auch hier gilt, dass mit dem blossen Hinweis auf die Ansteckungsgefahr im ÖV die Arbeitnehmer nicht vom Arbeitsplatz fernbleiben dürfen. Erst wenn konkrete Anhaltspunkte für eine erhöhte Ansteckungsgefahr im ÖV bestehen, darf der Arbeitnehmer unter Umständen die Arbeit verweigern. Allerdings nur, wenn er seinen Arbeitsplatz nicht auch durch andere Verkehrsmittel in zumutbarer Zeit erreichen kann.

Was, wenn der öffentliche Verkehr vollständig oder teilweise ausfällt?
Wenn der öffentliche Verkehr vollständig oder teilweise ausfällt, trägt grundsätzlich der Arbeitgeber das Risiko der Lohnfortzahlung. Aber auch hier muss jeder Einzelfall gesondert beurteilt werden. Ist die Verwendung eines alternativen Verkehrsmittels durch den Arbeitnehmer zumutbar, so muss er sich darauf behaften lassen.

Was gilt, wenn ein Angestellter sein Kind aufgrund eines Verdachtsfalls oder einer Erkrankung betreuen muss?
Für die Pflege und Betreuung von kranken Kindern haben Eltern Anspruch auf je max. drei freie Tage bei voller Lohnfortzahlung. Für Kinder, die auf Eigeninitiative hin zuhause betreut werden, aber nicht krank sind, besteht kein gesetzlicher Lohnfortzahlungsanspruch. Die Eltern müssen sich um eine Ersatzbetreuung bemühen und sind nach wie vor verpflichtet, bei der Arbeit zu erscheinen. Eine Arbeitsverweigerung kann unter Umständen zu einer fristlosen Kündigung führen. Werden Schulen und Kindergärten auf behördliche Anordnung hin geschlossen und müssen die Kinder zuhause betreut werden, besteht hingegen ein zeitlich beschränkter Lohnfortzahlungsanspruch.

Weitere Informationen
Im FAQ «Pandemie und Betriebe» des SECO finden Sie weitere Ausführungen zu betrieblichen und arbeitsrechtlichen Fragen in Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus.

Kurzarbeit

Als Kurzarbeit bezeichnet man die vorübergehende Reduzierung oder vollständige Einstellung der Arbeit in einem Betrieb. Das Ziel der Kurzarbeit ist, Arbeitsplätze zu erhalten und Kündigungen zu vermeiden. Unternehmen können die Arbeitszeit der Mitarbeitenden vorübergehend reduzieren oder ganz einstellen. Der Verdienstausfall wird dabei durch die Arbeitslosenkasse getragen.
Der Vorteil für die Arbeitgeberin ist, dass sie für eine begrenzte Zeit einen Umsatzausfall überbrücken kann, ohne Arbeitnehmer/innen zu entlassen (und später Neue zu suchen). Der Vorteil für Arbeitnehmer/innen ist, dass sie ihre Arbeitsstelle bewahren und ihr Einkommen sichern können.

Informationen zu Kurzarbeit (arbeit.swiss)

Ab dem 1. September gilt:

  • Es entfällt die Mehrheit der ausserordentlichen Massnahmen (Ausweitung der Anspruchsgruppen, zusätzliche finanzielle Entlastung der Unternehmen) und es erfolgt eine Rückkehr zum ursprünglichen System der Kurzar-beitsentschädigung.
  • Es gilt wieder eine maximale Bewilligungsdauer von Kurz-arbeit von 3 Monaten. Folglich verlieren Bewilligungen ihre Gültigkeit, die zu diesem Zeitpunkt älter als 3 Monate sind. Die davon betroffenen Unternehmen müssen eine neue Voranmeldung von Kurzarbeit einreichen.
  • Es gilt neu eine Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung von 18 Monaten (statt 12 Monaten).
  • Das vereinfachte Verfahren bei der Voranmeldung und das summarische Verfahren bei der Abrechnung gelten noch bis Ende Dezember 2020.

Voranmeldung
Der Bundesrat hat entschieden, bis Ende Dezember 2020 das vereinfachte Verfahren für die Voranmeldung von Kurzarbeit sowie das summarische Verfahren für die Abrechnung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) beizubehalten. Daher gilt bis am 31. Dezember 2020 zur Abwicklung der KAE einzig der «Prozess KAE COVID-19» und es sind für KAE ausschliesslich die COVID-19-Formulare zu verwenden, unabhängig von der Begründung der KAE. 

Online-Formular zur Voranmeldung

Das Formular kann alternativ per Post eingereicht werden.
Formular für Voranmeldung (excl) - Bitte an die zuständige kantonale Amtsstelle senden
Liste der kantonalen Amtsstellen

Abrechnung
Für die Kurzarbeit muss zuhanden der zuständigen kantonalen Stelle eine Stundenabrechnung erstellt werden. Hierfür kann das Formular «COVID-19 Antrag und Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung» verwendet werden. Dieses gibt es je nach Abrechnungsperiode in zwei Versione - März bis August 2020 und September bis Dezember 2020.

Formulare und FAQ zur Abrechnung (arbeit.swiss)

Weiterführende Informationen

SECO-Infoline für Unternehmen:
Tel: +41 58 462 00 66 - Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Kontaktformular «Neues Coronavirus»
E-Mail: coronavirus(at)seco.admin.ch

Die zuständige Kantonale Amtstelle (KAST) kann Ihnen alle grundsätzlichen Fragen bezüglich Voranmeldung und Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE) beantworten. Für spezifische Fragen zu den KAE-Leistungen und -Abrechnungen ist die von Ihnen gewählte Arbeitslosenkasse zuständig.

Mietrecht

Die Mietkosten stellen für viele Tierarztpraxen nebst den Personalkosten einen wesentlichen Teil des wiederkehrenden Betriebsaufwands dar. Tierarztpraxen haben in der aktuellen Lage teilweise starke Umsatzeinbussen zu vergegenwärtigen, so dass die Geschäftsmiete unter Umständen nicht oder nicht mehr termingerecht bezahlt werden kann. Die GST ruft in Übereinstimmung mit dem Bundesrat ihre betroffenen Mitglieder und Mietparteien dazu auf, im Dialog konstruktive und pragmatische Lösungen zu finden. Unter Umständen besteht auf einvernehmlicher Basis die Möglichkeit des Erlasses, der Stundung oder der Herabsetzung des Mietzinses.

Bereits per 27. März 2020 hat der Bundesrat die Zahlungsfrist beim Zahlungsrückstand des Mieters von 30 Tagen auf 90 Tage verlängert, sofern die Mieterschaft aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus mit der Bezahlung der Mietzinse in Rückstand gerät. Diese Regelung sollte die Situation in konkreten Fällen etwas entschärfen und gilt für Mieten, die zwischen dem 13. März und dem 31. Mai 2020 fällig werden.

Weitere Informationen

Bürgschaftsgenossenschaften

(Stand 20.3.2020, 14.00 Uhr)

Spezialregime Bürgschaften für KMU
Der Bundesrat hat am 13. März 2020 zur Unterstützung von KMU in Liquiditätsschwierigkei-ten aufgrund des Coronavirus das Spezialregime Bürgschaftswesen beschlossen. Den KMU mit finanziellen Engpässen stehen ab sofort bis zu 580 Millionen Franken an verbürgten Bankkrediten zur Verfügung. Gestützt auf das Bundesgesetz über die Finanzhilfen an Bürg-schaftsorganisationen für KMU können vier anerkannte Bürgschaftsorganisationen Unter-nehmen jeder Grösse Bürgschaften bis zu eine Million Franken gewähren. Die mittels Bürg-schaften erhaltenen Bankkredite müssen zurückbezahlt werden. Der Bundesrat erleichtert zudem die Bedingungen für eine Bürgschaft. Bis Ende 2020 will er für neue Bürgschaften die einmaligen Gesuchprüfungskosten und die Risikoprämien der Unternehmen für das erste Bürgschaftsjahr übernehmen.

Wichtig:
Da Bürgschaften zum Zweck eines Bankkredits gesprochen werden, ist es ratsam sich zuerst an ein Finanzinstitut zu wenden, bevor mit einer Bürgschaftsorganisation Kontakt aufgenommen wird. Dies beschleunigt das Genehmigungsverfahren.

www.seco.admin.ch
Merkblatt: Spezialregime Bürgschaftswesen

 
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