Stellungnahmen der GST und der Sektionen zu Vernehmlassungen und Anhörungen

Die GST beteiligt sich aktiv bei Vernehmlassungen zu nationalen Gesetzesbestimmungen und Verfassungsänderungen, welche insbesondere die Interessen ihrer Mitglieder und die Veterinärmedizin betreffen.

Die GST wurde zu folgenden Anhörungen / Vernehmlassungen eingeladen:

Die AP22+ bezweckt eine Anpassung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen in verschiedenen Bereichen der Landwirtschaft (Stufe Markt, Betrieb, natürliche Ressourcen etc.).

Zu diesem Zweck sind zahlreiche Gesetzesrevisionen vorgesehen (Landwirtschaftsgesetz, Gewässerschutzgesetz und Tierseuchengesetz), die punktuell auch die Interessen der Schweizer Tierärzteschaft (voraussichtlich überwiegend im Nutztierbereich) direkt oder zumindest indirekt betreffen könnten.

Im Auftrag des Bundesrats vom 14. November 2018 führt das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ein Vernehmlassungsverfahren zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) durch. Die GST und ihre Sektionen haben die Möglichkeit, im Rahmen dieses Vernehmlassungsverfahrens Stellung zu nehmen.

Status: eröffnet (14.12.2018)

Die provisorische Stellungnahme wird allen betroffenen Sektionen voraussichtlich bis Anfang Januar 2019 zugeschickt. Falls Sie Ihre Meinung einbringen möchten, richten Sie sich an Ihre Sektion.

• Dokumentation auf admin.ch

Der Bundesrat lehnt die am 12. Dezember 2017 eingereichte Fair-Preis-Initiative ab. Er erachtet das Kernanliegen der Initianten aber als berechtigt und unterbreitet deshalb einen Gegenvorschlag.

Es kann davon ausgegangen werden, dass weder die Initiative noch der Gegenvorschlag Auswirkungen auf den Medikamentenmarkt haben. Die Einfuhr von Tierarzneimitteln durch Medizinalpersonen ist in der Tierarzneimittelverordnung (TAMV) geregelt und sehr eingeschränkt. Hingegen könnte die Preisdifferenz gegenüber dem Ausland bei nicht der TAMV unterliegendem Medizinalbedarf wie beispielsweise bei der Software oder Praxiseinrichtungen kleiner werden.

Status: abgeschlossen

Die Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen.

• Stellungnahme der GST zum Gegenvorschlag der Fair-Preis-Initiative (PDF)
• Dokumentation auf admin.ch

Ziel der Totalrevision des Bildungsplans und der Bildungsverordnung für die Ausbil-dung zur tiermedizinischen Praxisassistentin / zum tiermedizinischen Praxisassistenten ist es, dass auch weiterhin gut ausgebildete TPA auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Unter anderem wurde die Ausbildung mit den Schwerpunkten Kleintier und Grosstier erweitert.

Der Entwurf der Stellungnahme wird den Regionalsektionen, der SVAT, der SVK, der SVW, der SVPM und der SVVLD Mitte Juli 2018 zugestellt.

Status: abgeschlossen

Stellungnahme der GST zum Bildungsplan und der Bildungsverordnung TPA EFZ (PDF)

Unterlagen:

• DE Bildungsplan TPA
• DE Entwurf Bildungsverordnung TPA
• FR plan de formation AMV
• FR Projet Ord formation AMV
• IT Piano di formazione ASV
• IT Bozza Ordinanza formazione ASV

Mit der Änderung des Tierseuchengesetzes wird unter anderem die Übertragung des Betriebs an die Identitas AG gesetzlich geregelt.

Status: abgeschlossen

Die Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen.

• Stellungnahme der GST zur Änderung des Tierseuchengesetzes (PDF)
• Dokumentation auf admin.ch

Die Änderungsvorschläge haben zum Ziel neue Bestimmungen der EU beim Marktzutritt von Medizinprodukten (beispielsweise CT, Implantate usw.) zu übernehmen.

Status: abgeschlossen

Die Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen.

• Stellungnahme der GST zur Änderung des Heilmittelgesetzes (PDF)
• Dokumentation auf admin.ch

Ziel der AMBV ist, dass nur qualitativ hochstehende, sichere und wirksame Arzneimittel in der Schweiz hergestellt und in Verkehr gebracht werden. Grundsätzlich gelten diese Bestimmungen auch für den Veterinärbereich und sind somit für die Tierärzteschaft von Bedeutung.

Status: abgeschlossen

Die Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen.

• Stellungnahme der GST zur Totalrevision AMBV (PDF)
• Dokumentation auf admin.ch

Die Revision der Verordnung über die Bewilligungen im Arzneimittelbereich (AMBV) und der Medicrime-Konvention des Europarats, die vom Parlament am 29. September 2017 angenommen wurde, erfordert Änderungen von drei Verordnungen von Swissmedic.

Status: Vernehmlassung abgeschlossen

Die Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen.

• Stellungnahme der GST zur Verordnung zum Mantelerlass Institutsverordnung / Medicrime (PDF)
• Dokumentation auf admin.ch

Das Verordnungspaket beinhaltet Anpassungen von 17 Verordnungen, welche die Tierärzteschaft indirekt betreffen.

Status: Anhörung abgeschlossen

Die Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen.

• Stellungnahme der GST zum Landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2018 (PDF)
• Dokumentation auf admin.ch (WBF)

Ziel dieser Gesetzesänderung ist ein vereinfachtes Meldeverfahren für importierte Lebensmittel, um damit den Wettbewerb im Inland zu stärken.

Diese Änderung betrifft den inländischen Lebensmittelmarkt und hat somit Einfluss auf die Arbeit zwischen den Tierärzten und Produzenten.

Status: Anhörung abgeschlossen

Die Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen.

• Stellungnahme der GST zur Änderung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) (PDF)
• Dokumentation auf admin.ch (WBF)

Mit dem Heilmittelverordnungspaket IV werden 11 verschiedene Verordnungen angepasst beziehungsweise neu erlassen. Für die Tierärzteschaft ist die neue Verordnung zur Antibiotikadatenbank (ISABV-V) zentral.

Weitere Themen sind unter anderem die Vereinfachung zum Marktzutritt, Verbesserung der Sicherheit von Arzneimittel und Arzneimittelabgabe.

Status: Anhörung abgeschlossen
Die Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen.
Unterlagen der GST für die Sektionspräsidenten >>

• Stellungnahme der GST zum Heilmittelverordnungspaket IV (HMV IV) (PDF)
• Dokumentation auf admin.ch (BAG)

Das Staatsekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI hat die GST eingeladen, Stellung zum Entwurf des Leitbildes der Berufsbildung 2030 zu nehmen.

Mit den im Leitbild aufgeführten Visionen und strategischen Leitlinien soll die Stossrichtung in verschiedenen Bereichen der Berufsbildung vorgegeben werden. Um eine konsolidierte Meinung zu erhalten, hat die GST die betroffenen Fachsektionen SVK und SVAT gebeten, bis am 15. September 2017 der GST eine allfällige Stellungnahme abzugeben.

Status: Anhörung abgeschlossen
Die betroffenen GST-Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen

• Die GST hat keine Anmerkungen und deshalb keine Stellungnahme eingereicht
• Dokumentation auf admin.ch (SBFI)
  

In der TSV soll die gesetzliche Grundlage für ein elektronisches Begleitdokument für Klauentiere geschaffen werden und die Tierverkehrskontrolle von Schafen und Ziegen soll ausgebaut werden. Für die dermatitis nodularis (lumpy skin disease) sollen konkrete Bekämpfungsmassnahmen festgelegt werden und es soll eine Bestimmung zur Bekämpfung der Tuberkulose beim Wild aufgenommen werden.

Ferner sollen die Kompetenzen der Kantonstierärztinnen und Kantonstierarzte in Bezug auf die Milchsammlung bei einem MKS-Ausbruch festgelegt werden und es soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden für die Weitergabe von nicht besonders schützenswerten Daten bei einem Seuchenausbruch an Dritte mit Bezug zum Seuchenausbruch. In der VTNP sollen die Kriterien für die Herstellung und Verfütterung von verarbeitetem tierischem Protein (u.a. von Insekten) festgelegt werden. Zudem soll eine Anpassung der Registrierungs- und Bewilligungspflicht für Anlagen und Betriebe, die tierische Nebenprodukte entsorgen, an die Vorgaben der EU erfolgen.

Status: Anhörung abgeschlossen
Die betroffenen GST-Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen

• Stellungnahme der GST zu den Änderungen verschiedener Verordnungen im Bereich Tiergesundheit (PDF)
• Dokumentation auf admin.ch (EDI)

Für Tierarztpraxen und Tierkliniken sollen für die Aufrechterhaltung des Notfalldienstes besondere Pikettdienstregeln eingeführt werden. Für kleine Betriebe wird eine vollzugstaugliche Pikettdienstregelung getroffen, wonach mehr Einsätze möglich sind als heute. 

Status: Anhörung abgeschlossen
Die betroffenen GST-Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen.

• Stellungnahme der GST zur Änderung der Verordnung 2 des Arbeitsgesetzes (PDF)
  
• Dokumentation auf admin.ch (Departement WBF): https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html (SR 822.112)

Im Verordnungspaket 2017 werden Änderungsentwürfe zu 16 Bundesrats-, zwei WBF- und einer BLW-Verordnung zur Diskussion gestellt. Änderungsvorschläge gibt es unter anderem zur Direktzahlungs-, Strukturverbesserungs- und Absatz-förderungsverordnung. Die neuen Bestimmungen treten mehrheitlich am 1. Januar 2018 in Kraft. Die Vernehmlassung, die das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) eröffnet hat, dauert bis am 12. Mai 2017.

Bei den Tierwohlbestimmungen sollen einerseits Förderprogramme von geringer Bedeutung z.B. für Hengste und Ziegenböcke aufgehoben werden. Anderseits sollen neu Bisons und Hirsche von Massnahmen zugunsten des Tierwohls profitieren können. Zudem sollen die Gebühren bei der TVD gesenkt werden.

Status: Anhörung abgeschlosssen
Die betroffenen GST-Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen.

• Stellungnahme der GST zum Agrarpaket 2017 (PDF)
  
• Dokumentation auf admin.ch: https://www.blw.admin.ch/blw/de/home/politik/agrarpolitik/agrarpakete-aktuell/verordnungspaket-2017.html

(Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten; Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen)

Es werden die rechtlichen Grundlagen für das Informationssystem EDAV und für die Verknüpfung des Datenverarbeitungssystems des Zolls (e-dec) mit dem Informationssystem der EU (TRACES) und demjenigen des BLV (Informationssystem EDAV) geschaffen, um die gemäss Veterinärabkommen erforderlichen systematischen Kontrollen bei der Einfuhr von Tieren und Tierprodukten sicherzustellen. Zudem werden die zur Umsetzung des Importverbots für Robbenprodukte (Mo Freysinger 11.3635) notwendigen Bestimmungen erlassen.

Status: Anhörung abgeschlossen

• Stellungnahme der GST zur Revision der Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (PDF)
• Dokumentation auf admin.ch: www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

Die Änderung des Medizinalberufegesetzes (MedBG) vom 20. März 2015 führt zu Anpassungen in der Medizinalberufeverordnung (MedBV), der Registerverordnung MedBG, Prüfungsverordnung MedBG und der Prüfungsformenverordnung. Ausserdem wird im MedBG der Ausdruck «selbständige (Berufs-)Ausübung» durch «privatwirtschaftliche Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung» ersetzt.

Die Medizinalberufeverordnung wird unter anderem die Einzelheiten für die notwendigen Sprachkenntnisse neu festlegen. Zudem werden alle Tierärztinnen und Tierärzte, welche ihren Beruf ausüben im Medizinalberuferegister (MedReg) eingetragen. Dies führt zu einigen Anpassungen in der Registerverordnung MedBG. Eine neue Bestimmung in der Prüfungsverordnung MedBG soll ermöglichen, dass Menschen mit Behinderungen eidgenössische Prüfungen ablegen können.

Die Verordnungsrevisionen werden frühestens Mitte Juli 2017 in Kraft treten. Die Anhörung dauert bis zum 24. Juni 2016. Die Fachsektionen und einzelne Fachpersonen wurden von der GST gebeten, ihre allfälligen Stellungnahmen bis am 10. Juni 2016 einzureichen.

Status: Anhörung abgeschlossen

• Stellungnahme der GST zu den MedBG-Verordnungen (PDF)
• Dokumentation auf admin.ch: https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/ind2016.html

Im landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2016 werden Entwürfe zu neun Bundesratserlassen, zwei Erlassen des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung sowie eine Verordnung des Bundesamtes für Landwirtschaft zusammengefasst und zur Diskussion gestellt. Für die Tierärztinnen und Tierärzte ist vor allem die Änderung der Verordnung über die Tierverkehrsdatenbank (TVD-Verordnung) von Bedeutung.

Das vorliegende Verordnungspaket soll voraussichtlich im September 2016 vom Bundesrat beschlossen werden. Die Anhörung dauert bis zum 15. April 2016. Die Präsidenten der Fachsektionen wurden von der GST gebeten, ihre allfälligen Stellungnahmen bis am 15. März 2016 einzureichen.

Status: Anhörung abgeschlossen

• Stellungnahme der GST zum Landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2016 (PDF)
• Dokumentation auf blw.admin.ch: Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2016

Die Vorlage enthält einen Entwurf für einen Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018-2021 und eine Beschreibung der auf Verordnungsstufe geplanten Anpassungen.

Status: Anhörung abgeschlossen

• Die GST hat keine Stellungnahme eingereicht
• Dokumentation auf admin.ch: Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018-2021

Bisher waren in der Schweiz alle Lebensmittel verboten, die nicht im Lebensmittelgesetz umschrieben oder explizit bewilligt waren. Mit der Revision des Verordnungsrechts zum Lebensmittelgesetz kommt es zu einem Paradigmenwechsel: Zukünftig sollen alle Lebensmittel erlaubt sein, die sicher und gesetzeskonform sind. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) schickt die neuen Verordnungen in die Anhörung.

Status: Anhörungsverfahren abgeschlossen

• Stellungnahme der GST zur Revision des Lebensmittelrechts, Projekt «Largo» (PDF)
  
• Dokumentation beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV): Revision des Lebensmittelrechts: Projekt Largo

Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2015 das landwirtschaftliche Verordnungspaket Herbst 2015 verabschiedet. Zentrale Elemente sind Massnahmen zur administrativen Vereinfachung und Anpassungen am System der Standardarbeitskräfte (SAK).

Status: Anhörung abgeschlossen

• Stellungnahme der GST zum Agrarpaket Herbst 2015 (PDF)
• Dokumentation beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW): Agrarpaket Herbst 2015
• Bericht über die Ergebnisse der Anhörung

Status: Anhörung abgeschlossen

• Stellungnahme der GST zu TSV VTNP TSch V (PDF)
• Dokumentation auf admin.ch: Anhörung der Tierseuchenverordnung, Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten und der Tierschutzverordnung
• Bericht über die Ergebnisse der Anhörung

Status: Anhörung abgeschlossen / Evaluation

• Stellungnahme der GST zur Teilrevision Tierarzneimittelverordnung (TAMV) (PDF)
• Stellungnahme der GST-Fachsektion Geflügelmedizin (SVGM) (PDF)
• Stellungnahme der GST-Fachsektion Wiederkäuergesundheit (SVW) (PDF)
• Stellungnahme der GST-Fachsektion Schweinemedizin (SVSM) (PDF)
• Stellungnahme der GST-Fachsektion Pferdemedizin (SVPM) (PDF)
• Stellungnahme der GST-Regionalsektion Bern (VBT) (PDF)
• Stellungnahme der GST-Regionalsektion SG/AI/AR (PDF)
• Stellungnahme der GST-Regionalsektion Zentralschweiz (GZST) (PDF)
• Dokumentation beim Bundesamt für Gesundheit (BAG): Teilrevision Tierarzneimittelverordnung (TAMV) und Arzneimittel-Werbeverordnung (AWV)
• Formative Evaluation Vollzug Tierarzneimittelverordnung (TAMV)
• GST-Positionspapier Antibiotika-Resistenzen (PDF)

Status: Entwurf liegt vor. / Verabschiedung Bundesrat voraussichtlich Ende 2015.

• Stellungnahme der GST zu StAR (PDF)
• Stellungnahme GST-Fachsektion Geflügelmedizin (SVGM) (PDF)
• Stellungnahme GST-Fachsektion Schweinemedizin (SVSM) (PDF)
• Stellungnahme GST-Fachsektion Veterinär-Labordiagnostiker (SVVLD) (PDF)
• Stellungnahme der GST-Fachsektion Komplementär- und Alternativmedizin (camvet.ch) (PDF)
• Dokumentation beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW): Strategie gegen Antibiotikaresistenzen
• GST-Positionspapier Antibiotikaresistenzen (PDF)

Status: Anhörung abgeschlossen

• Stellungnahme der GST zu Drei Amtsverordnungen Tierschutz (PDF)
• Stellungnahme der GST-Fachsektion Verhaltensmedizin (STVV) (PDF)
• Stellungnahme der GST-Fachsektion Geflügelmedizin (SVGM) (PDF)
• Dokumentation beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV): Drei neue Verordnungen rund um den Tierschutz
• Berichte über die Ergebnisse der Anhörung

Status: Teilrevision abgeschlossen

• Stellungnahme der GST zur Teilrevision des Medizinalberufegesetzes (MedBG) (PDF)
• Dokumentation beim Bundesamt für Gesundheit (BAG): Teilrevision des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)
• Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung (PDF)

Status: Anhörung abgeschlossen

• Stellungnahme der GST zur Revision der Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren (PDF)
• Dokumentation auf admin.ch: Revision der Verordnung über die Einfuhr von Heimtieren: Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren
• Bericht über die Ergebnisse der Anhörung (PDF)

Status: Die revidierte Verordnung tritt am 1. August 2014 in Kraft

• Stellungnahme der GST zur Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (ArGV 5) (PDF)
• Dokumentation beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO): Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (ArGV 5)

Status: Anhörung abgeschlossen

• Stellungnahme der GST zur Änderung der Tierseuchenverordnung, der Tierschutzverordnung und des Anhangs der Verordnung über das Informationssystem für den öffentlichen Veterinärdienst (PDF)
• Dokumentation auf admin.ch: Änderung der Tierseuchenverordnung, der Tierschutzverordnung und der Verordnung über das Informationssystem für den öffentlichen Veterinärdienst
• Bericht über die Ergebnisse der Anhörung (PDF)

Status: Vernehmlassung abgeschlossen

• Stellungnahme der GST zur Teilrevision Raumplanungsverordnung (PDF)
• Dokumentation beim Bundesamt für Raumentwicklung (ARE): Vernehmlassung zur Teilrevision Raumplanungsverordnung
• Bericht über die Ergebenisse der Vernehmlassung (PDF)

Status: Anhörung abgeschlossen

• Stellungnahme der GST zur Agrarpolitik 2014-2017 (PDF)
• Dokumentation beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLV): Agrarpolitik 2014-2017
• Bericht über die Ergebnisse der Anhörung (PDF)

Status: Anhörung abgeschlossen

• Stellungnahme der GST zur Verordnung über Ausbildungen in der Tierhaltung und im Umgang mit Tieren Verordnung über die Haltung von Nutztieren und Haustieren (PDF)
• Dokumentation auf admin.ch: Änderung der Tierschutzverordnung (TSchV), der Verordnung über Ausbildungen in der Tierhaltung und im Umgang mit Tieren sowie der Verordnung über die Haltung von Nutztieren und Haustieren
• Bericht über die Ergebnisse der Anhörung (PDF)

Status: Diese Verordnung tritt am 1. März 2013 in Kraft

• Stellungnahme der GST zur Peltzdeklarationsverordnung (PDF)
• Dokumentation auf admin.ch: Verordnung über die Deklaration von Pelzen und Pelzprodukten (Pelzdeklarationsverordnung)

Status: Anhörungen abgeschlossen

• Stellungnahme der der GST zu den drei Änderungen (PDF)
• Dokumentation auf admin.ch: Änderung der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), Änderung der Milchprüfungsverordnung (MiPV), Änderung der Verordnung des EVD über die Hygiene beim Schlachten (VHyS)

Status: Teilrevision abgeschlossen

• Stellungnahme der GST zur Revision des Medizinalberufegesetzes (MedBG) (PDF)
• Dokumentation beim Bundesamt für Gesundheit (BAG): Teilrevision des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)

Status: Anhörung abgeschlossen

• Stellungnahme der der GST zum Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, Änderung des Tierseuchengesetzes, Änderung des Tierschutzgesetzes (PDF)
• Dokumentation auf admin.ch: Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten / Änderung des Tierseuchengesetzes / Änderung des Tierschutzgesetzes

Status: Neue Bestimmungen für tierärztliche Leistungen per 1. April 2012 in Kraft.

• Stellungnahme der GST zur Änderung der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) (PDF)
• Dokumentation auf admin.ch: Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV)
• Broschüre des SECO: Preisbekanntgabe für tierärztliche Leistungen

Status:

• Stellungnahme der GST zur Änderung von Art. 25b Arzneimittelverordnung (VAM) (PDF)
• Bericht über die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens: Änderung des Artikels 25b der Arzneimittelverordnung (PDF)

Status: Verordnung in Kraft getreten (Teil 1: April 2010 / Teil 2: Oktober 2010)

• Stellungnahme der GST zur Änderungen der Arzneimittel-, Medizinprodukte- und Tierarzneimittelverordnung (PDF)
• Dokumentation beim Bundesamt für Gesundheit (BAG): Verordnungen zum Heilmittelgesetz (HMV III)