Stellungnahmen der GST und der Sektionen zu Vernehmlassungen und Anhörungen

Die GST beteiligt sich aktiv bei Vernehmlassungen zu nationalen Gesetzesbestimmungen und Verfassungsänderungen, welche insbesondere die Interessen ihrer Mitglieder und die Veterinärmedizin betreffen.

Aktuelle Anhörungen und Vernehmlassungen

Die GST wurde zu folgenden Anhörungen / Vernehmlassungen eingeladen:

Vernehmlassung zur Revision des Lebensmittelrechts

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat eine Vernehmlassung zur Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts eröffnet. In der anstehenden Revision wird eine weitere Harmonisierung mit dem EU-Recht angestrebt, damit gegenüber der EU keine Handelshemmnisse entstehen und der Gesundheitsschutz vollumfänglich gewährleistet werden kann.

Dabei werden die Motion Bourgeois 15.4114 «Sinnvolle Vorschriften für eine Kennzeichnung «ohne GVO/ohne Gentechnik hergestellt», die Motion Munz 17.3715 «Tierhaltungskontrollen effizienter gestalten», die Motion Munz 18.3849 «Vermarktung von Milch aus muttergebundener Kälberaufzucht» und das Postulat Vogler 17.3418 «Die Hofschlachtung über den Eigengebrauch hinaus ermöglichen» ins Lebensmittelrecht umgesetzt.

Status: eröffnet (02.05.2019)
Frist: 26.08.2019 Vernehmlassungsunterlagen auf admin.ch

Die Vernehmlassungsfrist läuft am 26. August 2019 ab. Die GST hat die betroffenen Fach- und Regionalsektionen informiert und wird in Zusammenarbeit mit diesen eine Stellungnahme erarbeiten. Bitte wenden Sie sich an Ihre Sektion, wenn Sie sich zu dieser Vernehmlassung äussern möchten.

Eingereichte Stellungnahmen und abgeschlossene Anhörungen

2019

Stellungnahme zur Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden

In Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden» hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-NR) am 12. April 2019 einen Vorentwurf zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) angenommen. Diese Vorlage wird den Dachverbänden und interessierten Kreisen nun zur Stellungnahme vorgelegt.

Die WBK-NR hat auf Grundlage des Initiativtextes zwei Problembereiche identifiziert: zum einen besteht eine Differenz bei den durchschnittlichen Zuschlagspreisen für Kontingentsanteile von Koscher- und Halalfleisch. Diese Problematik wird durch eine Teilrevision der Schlachtviehverordnung behoben. Zum anderen werden Koscher- und Halalfleischerzeugnisse nur mangelhaft deklariert. Hierzu wird das Landwirtschaftsgesetz teilrevidiert. Neu soll Koscher- und Halalfleisch entsprechend deklariert werden.

Status: abgeschlossen

Stellungnahme der GST über die Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden (PDF)

Stellungnahme zur Verordnung über die Unterstützung der Tiergesundheitsdienste

Mit Eingabe vom 5. Juni 2019 hat die GST ihre Stellungnahme zur Verordnung über die Unterstützung der Tiergesundheitsdienste eingereicht (TGDV).

Mit der neuen TGDV sollen alle bestehenden Tiergesundheitsdienste (BGK, SGD, BGD, RGD) in einer einzigen Verordnung reglementiert werden. Neu wird auch der RGD erfasst. Damit wird für alle bestehenden Tiergesundheitsdienste eine einheitliche Regelung gewährleistet. Durch die Erfassung des RGD in den Geltungsbereich der neuen TGDV wird zudem neu eine Subventionierung des RGD durch die Kantone vorgesehen. Näheres erfahren Sie in den Vernehmlassungsunterlagen und in unserer Stellungnahme.

Status: abgeschlossen

Stellungnahme der GST zur Verordnung über die Unterstützung der Tiergesundheitsdienste (PDF)

Stellungnahme zur Änderung der Pelzdeklarationsverordnung

Am 8. Februar 2019 wurde die Vernehmlassung zur Änderung der Pelzdeklarationsverordnung eröffnet.

Im Rahmen dieser Änderung werden verschiedene Deklarationen zu Produkten tierischer Herkunft (Pelz) angepasst und/oder ergänzt. Diese sollen für den Konsumenten Aufschluss über die Herkunft und Gewinnungsart von Fellprodukten geben. Die genannten Änderungen haben weder finanzielle, noch personelle Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden.

Aus Sicht der Tierärzteschaft ist es inhaltlich keine umfang- und folgenreiche Vernehmlassung. Betroffen sind vor allem die beiden Fachsektionen STVT (Tierschutz) und SVWZH (Wildtiere), die von der GST direkt informiert wurden.

Status: abgeschlossen

Die Vernehmlassungsfrist läuft am 17. Mai 2019 ab. Den betroffenen Sektionen wird bis Anfang April eine kurze provisorische Stellungnahme zugeschickt. Es steht Ihnen als Mitglied frei, Ihre Meinung ebenfalls einzubringen. Melden Sie sich hierzu bei Ihrer Sektion.

Stellungnahme der GST zur Änderung der Pelzdeklarationsverordnung (PDF)

Stellungnahme zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)

Die GST hat am 6. März 2019 im Rahmen der Vernehmlassung zur AP22+ ihre Stellungnahme eingereicht.

Die Vorlage zur Agrarpolitik 2022+ bezweckt eine Anpassung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen in verschiedenen Bereichen der Landwirtschaft (Stufe Markt, Betrieb, natürliche Ressourcen etc). Im Rahmen dieser Vorlage sind mehrere Gesetzesrevisionen vorgesehen (z.B. Landwirtschaftsgesetz und Gewässerschutzgesetz). Näheres erfahren Sie in den Vernehmlassungsunterlagen und in unserer Stellungnahme.

Status: abgeschlossen

Stellungnahme der GST zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) (PDF)

Stellungnahme zum Ausführungsrecht des Gesundheitsberufegesetzes (GesBG)

Die GST hat am 6. Februar 2019 im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens ihre Stellungnahme zum Ausführungsrecht Gesundheitsberufegesetz (GesBG) eingereicht.

Im Rahmen dieser Vorlage wird unter anderem auch das Medizinalberufegesetz (MedBG) teilrevidiert und der Anwendungsbereich der Berufsausübungsbestimmungen erweitert. Neu werden nicht nur die privatwirtschaftlich tätigen Tierärztinnen und Tierärzte eine Berufsausübungsbewilligung benötigen, sondern ganz allgemein all jene, die ihren Beruf in eigener fachlicher Verantwortung ausüben. Voraussichtlich werden insbesondere Tierärztinnen und Tierärzte betroffen sein, die im öffentlichen Dienst in eigener fachlicher Verantwortung klinisch tätig sind. Es wird sich zeigen, wie diese neue Regelung in den Kantonen vollzogen wird.

Status: abgeschlossen

Stellungnahme der GST zum Ausführungsrecht des Gesundheitsberufegesetzes (PDF)

2018

Vernehmlassung zum Gegenvorschlag der Fair-Preis-Initiative

Der Bundesrat lehnt die am 12. Dezember 2017 eingereichte Fair-Preis-Initiative ab. Er erachtet das Kernanliegen der Initianten aber als berechtigt und unterbreitet deshalb einen Gegenvorschlag.

Es kann davon ausgegangen werden, dass weder die Initiative noch der Gegenvorschlag Auswirkungen auf den Medikamentenmarkt haben. Die Einfuhr von Tierarzneimitteln durch Medizinalpersonen ist in der Tierarzneimittelverordnung (TAMV) geregelt und sehr eingeschränkt. Hingegen könnte die Preisdifferenz gegenüber dem Ausland bei nicht der TAMV unterliegendem Medizinalbedarf wie beispielsweise bei der Software oder Praxiseinrichtungen kleiner werden.

Status: abgeschlossen

Die Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen.

Totalrevision des Bildungsplans / der Bildungsverordnung TPA EFZ

Ziel der Totalrevision des Bildungsplans und der Bildungsverordnung für die Ausbil-dung zur tiermedizinischen Praxisassistentin / zum tiermedizinischen Praxisassistenten ist es, dass auch weiterhin gut ausgebildete TPA auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Unter anderem wurde die Ausbildung mit den Schwerpunkten Kleintier und Grosstier erweitert.

Der Entwurf der Stellungnahme wird den Regionalsektionen, der SVAT, der SVK, der SVW, der SVPM und der SVVLD Mitte Juli 2018 zugestellt.

Status: abgeschlossen

Stellungnahme der GST zum Bildungsplan und der Bildungsverordnung TPA EFZ (PDF)

Unterlagen:

Änderung des Tierseuchengesetzes

Mit der Änderung des Tierseuchengesetzes wird unter anderem die Übertragung des Betriebs an die Identitas AG gesetzlich geregelt.

Status: abgeschlossen

Die Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen.

Vernehmlassung zur Änderung des Heilmittelgesetzes und des Bundesgesetzes über die technische Handelshemmnisse

Die Änderungsvorschläge haben zum Ziel neue Bestimmungen der EU beim Marktzutritt von Medizinprodukten (beispielsweise CT, Implantate usw.) zu übernehmen.

Status: abgeschlossen

Die Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen.

Totalrevision der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung (ABMV)

Ziel der AMBV ist, dass nur qualitativ hochstehende, sichere und wirksame Arzneimittel in der Schweiz hergestellt und in Verkehr gebracht werden. Grundsätzlich gelten diese Bestimmungen auch für den Veterinärbereich und sind somit für die Tierärzteschaft von Bedeutung.

Status: abgeschlossen

Die Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen.

Verordnung zum Mantelerlass Institutsverordnung / Medicrime

Die Revision der Verordnung über die Bewilligungen im Arzneimittelbereich (AMBV) und der Medicrime-Konvention des Europarats, die vom Parlament am 29. September 2017 angenommen wurde, erfordert Änderungen von drei Verordnungen von Swissmedic.

Status: Vernehmlassung abgeschlossen

Die Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen.

Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2018

Das Verordnungspaket beinhaltet Anpassungen von 17 Verordnungen, welche die Tierärzteschaft indirekt betreffen.

Status: Anhörung abgeschlossen

Die Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen.

Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG)

Ziel dieser Gesetzesänderung ist ein vereinfachtes Meldeverfahren für importierte Lebensmittel, um damit den Wettbewerb im Inland zu stärken.

Diese Änderung betrifft den inländischen Lebensmittelmarkt und hat somit Einfluss auf die Arbeit zwischen den Tierärzten und Produzenten.

Status: Anhörung abgeschlossen

Die Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen.

2017

Heilmittelgesetz HMG: Vernehmlassung zum Heilmittelverordnungspaket IV (HMV IV)

Mit dem Heilmittelverordnungspaket IV werden 11 verschiedene Verordnungen angepasst beziehungsweise neu erlassen. Für die Tierärzteschaft ist die neue Verordnung zur Antibiotikadatenbank (ISABV-V) zentral.

Weitere Themen sind unter anderem die Vereinfachung zum Marktzutritt, Verbesserung der Sicherheit von Arzneimittel und Arzneimittelabgabe.

Status: Anhörung abgeschlossen
Die Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen.
Unterlagen der GST für die Sektionspräsidenten >>

Leitbild Berufsbildung 2030

Das Staatsekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI hat die GST eingeladen, Stellung zum Entwurf des Leitbildes der Berufsbildung 2030 zu nehmen.

Mit den im Leitbild aufgeführten Visionen und strategischen Leitlinien soll die Stossrichtung in verschiedenen Bereichen der Berufsbildung vorgegeben werden. Um eine konsolidierte Meinung zu erhalten, hat die GST die betroffenen Fachsektionen SVK und SVAT gebeten, bis am 15. September 2017 der GST eine allfällige Stellungnahme abzugeben.

Status: Anhörung abgeschlossen
Die betroffenen GST-Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen

Änderung verschiedener Verordnungen im Bereich Tiergesundheit

In der TSV soll die gesetzliche Grundlage für ein elektronisches Begleitdokument für Klauentiere geschaffen werden und die Tierverkehrskontrolle von Schafen und Ziegen soll ausgebaut werden. Für die dermatitis nodularis (lumpy skin disease) sollen konkrete Bekämpfungsmassnahmen festgelegt werden und es soll eine Bestimmung zur Bekämpfung der Tuberkulose beim Wild aufgenommen werden.

Ferner sollen die Kompetenzen der Kantonstierärztinnen und Kantonstierarzte in Bezug auf die Milchsammlung bei einem MKS-Ausbruch festgelegt werden und es soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden für die Weitergabe von nicht besonders schützenswerten Daten bei einem Seuchenausbruch an Dritte mit Bezug zum Seuchenausbruch. In der VTNP sollen die Kriterien für die Herstellung und Verfütterung von verarbeitetem tierischem Protein (u.a. von Insekten) festgelegt werden. Zudem soll eine Anpassung der Registrierungs- und Bewilligungspflicht für Anlagen und Betriebe, die tierische Nebenprodukte entsorgen, an die Vorgaben der EU erfolgen.

Status: Anhörung abgeschlossen
Die betroffenen GST-Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen

Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz – Sonderbestimmungen für die Tierarztpraxen und Tierkliniken (Art. 21 ArGV 2)

Für Tierarztpraxen und Tierkliniken sollen für die Aufrechterhaltung des Notfalldienstes besondere Pikettdienstregeln eingeführt werden. Für kleine Betriebe wird eine vollzugstaugliche Pikettdienstregelung getroffen, wonach mehr Einsätze möglich sind als heute. 

Status: Anhörung abgeschlossen
Die betroffenen GST-Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen.

Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2017

Im Verordnungspaket 2017 werden Änderungsentwürfe zu 16 Bundesrats-, zwei WBF- und einer BLW-Verordnung zur Diskussion gestellt. Änderungsvorschläge gibt es unter anderem zur Direktzahlungs-, Strukturverbesserungs- und Absatz-förderungsverordnung. Die neuen Bestimmungen treten mehrheitlich am 1. Januar 2018 in Kraft. Die Vernehmlassung, die das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) eröffnet hat, dauert bis am 12. Mai 2017.

Bei den Tierwohlbestimmungen sollen einerseits Förderprogramme von geringer Bedeutung z.B. für Hengste und Ziegenböcke aufgehoben werden. Anderseits sollen neu Bisons und Hirsche von Massnahmen zugunsten des Tierwohls profitieren können. Zudem sollen die Gebühren bei der TVD gesenkt werden.

Status: Anhörung abgeschlosssen
Die betroffenen GST-Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen.

Vernehmlassung zur Änderung von Verordnungen im Veterinärbereich

Tierschutzverordnung / Tierseuchenverordnung / Verordnung des EDI über Ausbildungen in der Tierhaltung und im Umgang mit Tieren / Verordnung des BLV über die Haltung von Nutztieren und Haustieren / Verordnung des BLV über den Tierschutz beim Schlachten.

Die Revisionsvorlage sieht neue Regelungen zu Veranstaltungen mit Tieren, Anforderungen beim Import von Hummern (Mo Graf 15.3860), Massnahmen gegen illegale Hundeimporte (Ip Graf 14.3353), die Einführung der neuen Funktion Tierschutzbeauftragter für Tierversuche (Bericht zu Postulat Maya Graf 12.3660 «Zukunft der Stiftung Forschung 3R und Alternativmethoden für Tierversuche»), die Vereinheitlichung der Aus- und Weiterbildung im Bereich der Tierversuche sowie Anpassungen im Bereich der Registrierung von Hunden vor.

Status: Anhörung abgeschlossen
Die betroffenen GST-Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen.

2016

Revision der Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten

(Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten; Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen)

Es werden die rechtlichen Grundlagen für das Informationssystem EDAV und für die Verknüpfung des Datenverarbeitungssystems des Zolls (e-dec) mit dem Informationssystem der EU (TRACES) und demjenigen des BLV (Informationssystem EDAV) geschaffen, um die gemäss Veterinärabkommen erforderlichen systematischen Kontrollen bei der Einfuhr von Tieren und Tierprodukten sicherzustellen. Zudem werden die zur Umsetzung des Importverbots für Robbenprodukte (Mo Freysinger 11.3635) notwendigen Bestimmungen erlassen.

Status: Anhörung abgeschlossen

Anhörung zu Verordnungsanpassungen zum MedBG

Die Änderung des Medizinalberufegesetzes (MedBG) vom 20. März 2015 führt zu Anpassungen in der Medizinalberufeverordnung (MedBV), der Registerverordnung MedBG, Prüfungsverordnung MedBG und der Prüfungsformenverordnung. Ausserdem wird im MedBG der Ausdruck «selbständige (Berufs-)Ausübung» durch «privatwirtschaftliche Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung» ersetzt.

Die Medizinalberufeverordnung wird unter anderem die Einzelheiten für die notwendigen Sprachkenntnisse neu festlegen. Zudem werden alle Tierärztinnen und Tierärzte, welche ihren Beruf ausüben im Medizinalberuferegister (MedReg) eingetragen. Dies führt zu einigen Anpassungen in der Registerverordnung MedBG. Eine neue Bestimmung in der Prüfungsverordnung MedBG soll ermöglichen, dass Menschen mit Behinderungen eidgenössische Prüfungen ablegen können.

Die Verordnungsrevisionen werden frühestens Mitte Juli 2017 in Kraft treten. Die Anhörung dauert bis zum 24. Juni 2016. Die Fachsektionen und einzelne Fachpersonen wurden von der GST gebeten, ihre allfälligen Stellungnahmen bis am 10. Juni 2016 einzureichen.

Status: Anhörung abgeschlossen

Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2016

Im landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2016 werden Entwürfe zu neun Bundesratserlassen, zwei Erlassen des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung sowie eine Verordnung des Bundesamtes für Landwirtschaft zusammengefasst und zur Diskussion gestellt. Für die Tierärztinnen und Tierärzte ist vor allem die Änderung der Verordnung über die Tierverkehrsdatenbank (TVD-Verordnung) von Bedeutung.

Das vorliegende Verordnungspaket soll voraussichtlich im September 2016 vom Bundesrat beschlossen werden. Die Anhörung dauert bis zum 15. April 2016. Die Präsidenten der Fachsektionen wurden von der GST gebeten, ihre allfälligen Stellungnahmen bis am 15. März 2016 einzureichen.

Status: Anhörung abgeschlossen

Revision im Bereich Strahlenschutz

Die Verordnungen im Strahlenschutz werden an die neuen internationalen Richtlinien angepasst. Damit sollen das hohe Schutzniveau für die Bevölkerung und Umwelt beibehalten und risikobasierte Regelungen eingeführt werden, die alle Expositionssituationen mit ionisierender Strahlung abdecken, sowohl mit künstlicher als auch mit natürlicher. Insgesamt werden zehn Verordnungen im Strahlenschutz revidiert, zwei Bundesratsverordnungen und acht Departementsverordnungen.

Status: Anhörung abgeschlossen

2015

Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018-2021

Die Vorlage enthält einen Entwurf für einen Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018-2021 und eine Beschreibung der auf Verordnungsstufe geplanten Anpassungen.

Status: Anhörung abgeschlossen

Revision der Verordnungen des Lebensmittelrechts, Projekt «Largo»

Bisher waren in der Schweiz alle Lebensmittel verboten, die nicht im Lebensmittelgesetz umschrieben oder explizit bewilligt waren. Mit der Revision des Verordnungsrechts zum Lebensmittelgesetz kommt es zu einem Paradigmenwechsel: Zukünftig sollen alle Lebensmittel erlaubt sein, die sicher und gesetzeskonform sind. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) schickt die neuen Verordnungen in die Anhörung.

Status: Anhörungsverfahren abgeschlossen

Agrarpaket Herbst 2015

Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2015 das landwirtschaftliche Verordnungspaket Herbst 2015 verabschiedet. Zentrale Elemente sind Massnahmen zur administrativen Vereinfachung und Anpassungen am System der Standardarbeitskräfte (SAK).

Status: Anhörung abgeschlossen

Anhörung der Tierseuchenverordnung, Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten und der Tierschutzverordnung

Status: Anhörung abgeschlossen

2014

Teilrevision des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)

Status: Teilrevision abgeschlossen

Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (ArGV 5)

Status: Die revidierte Verordnung tritt am 1. August 2014 in Kraft

2013

Teilrevision Raumplanungsverordnung

Status: Vernehmlassung abgeschlossen

Agrarpolitik 2014-2017

Status: Anhörung abgeschlossen

2012

Verordnung über die Deklaration von Pelzen und Pelzprodukten (Pelzdeklarationsverordnung)

Status: Diese Verordnung tritt am 1. März 2013 in Kraft

Änderungen der Tierseuchenverordnung (TSV), der Milchprüfungsverordnung (MiPV) und der Verordnung des EVD über die Hygiene beim Schlachten (VHyS)

Status: Anhörungen abgeschlossen

2011

Revision des Medizinalberufegesetzes (MedBG)

Status: Teilrevision abgeschlossen

2010

Änderung der Preisbekanntgabeverordnung (PVB)

Status: Neue Bestimmungen für tierärztliche Leistungen per 1. April 2012 in Kraft.

2009

Verordnungen zum Heilmittelgesetz (HMV III)

Status: Verordnung in Kraft getreten (Teil 1: April 2010 / Teil 2: Oktober 2010)

 
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