Stellungnahmen der GST und der Sektionen zu Vernehmlassungen und Anhörungen

Die GST beteiligt sich aktiv bei Vernehmlassungen zu neuen nationalen Gesetzesbestimmungen und Verfassungsänderungen, welche insbesondere die Interessen ihrer Mitglieder und die Veterinärmedizin betreffen.

Aktuelle Anhörungen und Vernehmlassungen

Die GST wurde zu folgenden Anhörungen / Vernehmlassungen eingeladen:

Heilmittelgesetz HMG: Vernehmlassung zum Heilmittelverordnungspaket IV (HMV IV)

Mit dem Heilmittelverordnungspaket IV werden 11 verschiedene Verordnungen angepasst beziehungsweise neu erlassen. Für die Tierärzteschaft ist die neue Verordnung zur Antibiotikadatenbank (ISABV-V) zentral. Weitere Themen sind unter anderem die Vereinfachung zum Marktzutritt, Verbesserung der Sicherheit von Arzneimittel und Arzneimittelabgabe.

Status: Vernehmlassung eröffnet (21.06.2017)
Frist: 20.10.2017
Die Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen.
Unterlagen der GST für die Sektionspräsidenten >>

Dokumentation auf admin.ch (BAG): https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/themen/mensch-gesundheit/biomedizin-forschung/heilmittel/aktuelle-rechtsetzungsprojekte/ordentliche-revision-hmg.html

Leitbild Berufsbildung 2030

Das Staatsekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI hat die GST eingeladen, Stellung zum Entwurf des Leitbildes der Berufsbildung 2030 zu nehmen. Mit den im Leitbild aufgeführten Visionen und strategischen Leitlinien soll die Stossrichtung in verschiedenen Bereichen der Berufsbildung vorgegeben werden. Um eine konsolidierte Meinung zu erhalten, hat die GST die betroffenen Fachsektionen SVK und SVAT gebeten, bis am 15. September 2017 der GST eine allfällige Stellungnahme abzugeben.

Status: Konsultation eröffnet (13.07.2017)
Frist: 29.09.2017
Die betroffenen GST-Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen

Änderung verschiedener Verordnungen im Bereich Tiergesundheit

In der TSV soll die gesetzliche Grundlage für ein elektronisches Begleitdokument für Klauentiere geschaffen werden und die Tierverkehrskontrolle von Schafen und Ziegen soll ausgebaut werden. Für die dermatitis nodularis (lumpy skin disease) sollen konkrete Bekämpfungsmassnahmen festgelegt werden und es soll eine Bestimmung zur Bekämpfung der Tuberkulose beim Wild aufgenommen werden. Ferner sollen die Kompetenzen der Kantonstierärztinnen und Kantonstierarzte in Bezug auf die Milchsammlung bei einem MKS-Ausbruch festgelegt werden und es soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden für die Weitergabe von nicht besonders schützenswerten Daten bei einem Seuchenausbruch an Dritte mit Bezug zum Seuchenausbruch. In der VTNP sollen die Kriterien für die Herstellung und Verfütterung von verarbeitetem tierischem Protein (u.a. von Insekten) festgelegt werden. Zudem soll eine Anpassung der Registrierungs- und Bewilligungspflicht für Anlagen und Betriebe, die tierische Nebenprodukte entsorgen, an die Vorgaben der EU erfolgen.

Status: Anhörung eröffnet (29.05.2017)
Frist: 19.09.2017
Die betroffenen GST-Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen

Eingereichte Stellungnahmen und abgeschlossene Anhörungen

2017

Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz – Sonderbestimmungen für die Tierarztpraxen und Tierkliniken (Art. 21 ArGV 2)

Für Tierarztpraxen und Tierkliniken sollen für die Aufrechterhaltung des Notfalldienstes besondere Pikettdienstregeln eingeführt werden. Für kleine Betriebe wird eine vollzugstaugliche Pikettdienstregelung getroffen, wonach mehr Einsätze möglich sind als heute. 

Frist: 27.06.2017
Die betroffenen GST-Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen.

Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2017

Im Verordnungspaket 2017 werden Änderungsentwürfe zu 16 Bundesrats-, zwei WBF- und einer BLW-Verordnung zur Diskussion gestellt. Änderungsvorschläge gibt es unter anderem zur Direktzahlungs-, Strukturverbesserungs- und Absatz-förderungsverordnung. Die neuen Bestimmungen treten mehrheitlich am 1. Januar 2018 in Kraft. Die Vernehmlassung, die das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) eröffnet hat, dauert bis am 12. Mai 2017.

Status: Anhörung abgeschlosssen
Die betroffenen GST-Sektionen wurden zur Stellungnahme eingeladen.

Bei den Tierwohlbestimmungen sollen einerseits Förderprogramme von geringer Bedeutung z.B. für Hengste und Ziegenböcke aufgehoben werden. Anderseits sollen neu Bisons und Hirsche von Massnahmen zugunsten des Tierwohls profitieren können. Zudem sollen die Gebühren bei der TVD gesenkt werden.

Vernehmlassung zur Änderung von Verordnungen im Veterinärbereich

Tierschutzverordnung / Tierseuchenverordnung / Verordnung des EDI über Ausbildungen in der Tierhaltung und im Umgang mit Tieren / Verordnung des BLV über die Haltung von Nutztieren und Haustieren / Verordnung des BLV über den Tierschutz beim Schlachten.

Status: Anhörung abgeschlossen

Die Revisionsvorlage sieht neue Regelungen zu Veranstaltungen mit Tieren, Anforderungen beim Import von Hummern (Mo Graf 15.3860), Massnahmen gegen illegale Hundeimporte (Ip Graf 14.3353), die Einführung der neuen Funktion Tierschutzbeauftragter für Tierversuche (Bericht zu Postulat Maya Graf 12.3660 «Zukunft der Stiftung Forschung 3R und Alternativmethoden für Tierversuche»), die Vereinheitlichung der Aus- und Weiterbildung im Bereich der Tierversuche sowie Anpassungen im Bereich der Registrierung von Hunden vor.

Die Fachsektionen wurden von der GST gebeten, ihre allfälligen Stellungnahmen bis am 15. Januar 2017 einzureichen.

2016

Revision der Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten

(Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten; Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen)

Status: Anhörung abgeschlossen

Es werden die rechtlichen Grundlagen für das Informationssystem EDAV und für die Verknüpfung des Datenverarbeitungssystems des Zolls (e-dec) mit dem Informationssystem der EU (TRACES) und demjenigen des BLV (Informationssystem EDAV) geschaffen, um die gemäss Veterinärabkommen erforderlichen systematischen Kontrollen bei der Einfuhr von Tieren und Tierprodukten sicherzustellen. Zudem werden die zur Umsetzung des Importverbots für Robbenprodukte (Mo Freysinger 11.3635) notwendigen Bestimmungen erlassen.

Anhörung zu Verordnungsanpassungen zum MedBG

Status: Anhörung abgeschlossen

Die Änderung des Medizinalberufegesetzes (MedBG) vom 20. März 2015 führt zu Anpassungen in der Medizinalberufeverordnung (MedBV), der Registerverordnung MedBG, Prüfungsverordnung MedBG und der Prüfungsformenverordnung. Ausserdem wird im MedBG der Ausdruck «selbständige (Berufs-)Ausübung» durch «privatwirtschaftliche Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung» ersetzt.

Die Medizinalberufeverordnung wird unter anderem die Einzelheiten für die notwendigen Sprachkenntnisse neu festlegen. Zudem werden alle Tierärztinnen und Tierärzte, welche ihren Beruf ausüben im Medizinalberuferegister (MedReg) eingetragen. Dies führt zu einigen Anpassungen in der Registerverordnung MedBG. Eine neue Bestimmung in der Prüfungsverordnung MedBG soll ermöglichen, dass Menschen mit Behinderungen eidgenössische Prüfungen ablegen können.

Die Verordnungsrevisionen werden frühestens Mitte Juli 2017 in Kraft treten. Die Anhörung dauert bis zum 24. Juni 2016. Die Fachsektionen und einzelne Fachpersonen wurden von der GST gebeten, ihre allfälligen Stellungnahmen bis am 10. Juni 2016 einzureichen.

Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2016

Status: Anhörung abgeschlossen
Beschluss Bundesrat: voraussichtlich im September 2016

Im landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2016 werden Entwürfe zu neun Bundesratserlassen, zwei Erlassen des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung sowie eine Verordnung des Bundesamtes für Landwirtschaft zusammengefasst und zur Diskussion gestellt. Für die Tierärztinnen und Tierärzte ist vor allem die Änderung der Verordnung über die Tierverkehrsdatenbank (TVD-Verordnung) von Bedeutung.

Das vorliegende Verordnungspaket soll voraussichtlich im September 2016 vom Bundesrat beschlossen werden. Die Anhörung dauert bis zum 15. April 2016. Die Präsidenten der Fachsektionen wurden von der GST gebeten, ihre allfälligen Stellungnahmen bis am 15. März 2016 einzureichen.

Revision im Bereich Strahlenschutz

Status: Anhörung abgeschlossen

Die Verordnungen im Strahlenschutz werden an die neuen internationalen Richtlinien angepasst. Damit sollen das hohe Schutzniveau für die Bevölkerung und Umwelt beibehalten und risikobasierte Regelungen eingeführt werden, die alle Expositionssituationen mit ionisierender Strahlung abdecken, sowohl mit künstlicher als auch mit natürlicher. Insgesamt werden zehn Verordnungen im Strahlenschutz revidiert, zwei Bundesratsverordnungen und acht Departementsverordnungen.

2015

Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018-2021

Status: Anhörung abgeschlossen

Die Vorlage enthält einen Entwurf für einen Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018-2021 und eine Beschreibung der auf Verordnungsstufe geplanten Anpassungen.

Revision der Verordnungen des Lebensmittelrechts, Projekt «Largo»

Status: Anhörungsverfahren abgeschlossen, GST hat Stellungnahme eingereicht.

Bisher waren in der Schweiz alle Lebensmittel verboten, die nicht im Lebensmittelgesetz umschrieben oder explizit bewilligt waren. Mit der Revision des Verordnungsrechts zum Lebensmittelgesetz kommt es zu einem Paradigmenwechsel: Zukünftig sollen alle Lebensmittel erlaubt sein, die sicher und gesetzeskonform sind. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) schickt die neuen Verordnungen in die Anhörung.

Agrarpaket Herbst 2015

Status: Anhörung abgeschlossen

Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2015 das landwirtschaftliche Verordnungspaket Herbst 2015 verabschiedet. Zentrale Elemente sind Massnahmen zur administrativen Vereinfachung und Anpassungen am System der Standardarbeitskräfte (SAK).

Anhörung der Tierseuchenverordnung, Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten und der Tierschutzverordnung

Status: Anhörung abgeschlossen

2014

Teilrevision des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)

Status: Teilrevision abgeschlossen

Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (ArGV 5)

Status: Die revidierte Verordnung tritt am 1. August 2014 in Kraft

2013

Teilrevision Raumplanungsverordnung

Status: Vernehmlassung abgeschlossen

Agrarpolitik 2014-2017

Status: Anhörung abgeschlossen

2012

Verordnung über die Deklaration von Pelzen und Pelzprodukten (Pelzdeklarationsverordnung)

Status: Diese Verordnung tritt am 1. März 2013 in Kraft

Änderungen der Tierseuchenverordnung (TSV), der Milchprüfungsverordnung (MiPV) und der Verordnung des EVD über die Hygiene beim Schlachten (VHyS)

Status: Anhörungen abgeschlossen

2011

Revision des Medizinalberufegesetzes (MedBG)

Status: Teilrevision abgeschlossen

2010

Änderung der Preisbekanntgabeverordnung (PVB)

Status: Neue Bestimmungen für tierärztliche Leistungen per 1. April 2012 in Kraft.

2009

Verordnungen zum Heilmittelgesetz (HMV III)

Status: Verordnung in Kraft getreten (Teil 1: April 2010 / Teil 2: Oktober 2010)

 
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